Gaspreisbremse und Soforthilfe

Das Entlastungspaket der Bundesregierung

Mit der Gas- und Strompreisbreme möchte der Bund Privatpersonen und Unternehmen spürbar und unmittelbar entlasten. Es geht darum, die Energiepreise zu senken und sie bezahlbar zu halten.

Die Entlastung bei den Gaspreisen erfolgt in zwei Stufen: In diesem Jahr wird mit der sogenannten Soforthilfe etwa ein Zwölftel einer jeden Jahresrechnung durch den Staat übernommen. In der zweiten Stufe greift dann die Gaspreisbremse, deren konkrete Ausgestaltung bis Jahresende in einem Gesetz in Kraft treten wird und die voraussichtlich bis zum Frühjahr 2024 gelten wird.

 

Soforthilfe im Dezember 2022

Um die Haushalte finanziell zu entlasten, hat der Bundesrat am 14.11.2022 grünes Licht für die sogenannte Soforthilfe gegeben. Das Gesetz sieht eine Übernahme der Abschlagszahlung von einem Zwölftel des Jahresverbrauchs im Dezember vor. Die Soforthilfe ist als Überbrückung gedacht, bis die Gaspreisbremse wirkt, die ab März 2023 greifen soll.

Soforthilfe: Was muss ich als Haushaltskunde* tun?

*Standardlastprofil-Kunde

Gas- und Wärmepreisbremse ab März 2023

In der zweiten Stufe greifen die Gas- und Wärmepreisbremse. Bei den Gaskunden wird der zu zahlende Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs bei 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Das heißt: Haushaltskunden bezahlen für die Gasmenge, die 80 Prozent ihres Verbrauchs aus dem Jahr 2022 entspricht, höchstens 12 Cent/kWh. Die Differenz zum Energiepreis übernimmt der Staat. Für jede Kilowattstunde, die darüber hinaus verbraucht wird, zahlen die Kunden den regulären Energiepreis. Im Bereich der Wärmeversorgung ist ein Deckel in Höhe von 9,5ct/kWh für 80 Prozent des prognostizierten Jahresverbrauchs vorgesehen.

Häufige Fragen

Die Soforthilfe erhalten Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärmekunden, die direkte Verträge mit den Städtischen Werken haben. Das sind Haushaltskunden unabhängig vom Jahresverbrauch, Geschäftskunden mit einem Jahresverbrauch bis zu 1.500 MWh und Kunden, die Erdgas und Wärme im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum (z. B. Wohnungsbaugesellschaften) oder Wohnungseigentümergemeinschaften beziehen.

Die Soforthilfe kommt automatisch allen Haushaltskunden, kleinen und mittleren Unternehmen sowie sozialen Einrichtungen zugute.

Beantragt werden muss die Soforthilfe lediglich von RLM-Kunden mit einem Jahresverbrauch von 1.500 MWh und mehr, die gemäß §2 EWSG einen Anspruch haben und diesen geltend machen möchten. Und zwar bis spätestens zum 31.12.2022.

Unabhängig vom Jahresverbrauch erhalten die Soforthilfe auch Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen sowie Kindertagesstätten und andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, staatlich anerkannte oder gemeinnützige Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder andere Leistungsanbieter. Allerdings nur dann, wenn sie ihren Energieversorger bis spätestens 31.12.2022 schriftlich über ihre Anspruchsberechtigung informiert haben. Krankenhäuser sind ausgenommen.

Wenn Sie als Mieter über Ihren Vermieter mit Gas oder Wärme versorgt werden, wird die Dezember-Soforthilfe mit der nächsten jährlichen Heizkostenabrechnung an Sie weitergegeben.

Die Vermieter müssen zwar schon in diesem Dezember über die geschätzte Gutschrift informieren. Wie hoch die Entlastung tatsächlich ist, erfahren Mieter aber erst mit der Jahresendabrechnung im Jahr 2023.

Die Höhe der Entlastung wird auf Grundlage des Jahresverbrauchs, den die Städtischen Werke für September 2022 prognostiziert hatten, berechnet. Dieser wird durch 12 geteilt und mit dem Brutto-Grund- sowie Arbeitspreis vom Dezember 2022 multipliziert. Damit sollen die zum Jahresende teils deutlich gestiegenen Preise kompensiert werden.

Bei Fernwärmekunden wird der Septemberabschlag 2022 zuzüglich eines Aufschlages von 20 Prozent zugrunde gelegt. Der Aufschlag soll die Preissteigerung bis Dezember kompensieren. Für Kunden ohne Abschlagsmodell wird die Entlastungszahlung auf Basis geeigneter Vergleichswerte ermittelt.

Die Höhe des Entlastungsbetrags errechnen die Versorgungsunternehmen auf der Grundlage von einem Zwölftel des Jahresverbrauchs. Da diese Berechnungen jedoch Zeit in Anspruch nehmen, wird mit der Soforthilfe ein sogenannter vorläufiger Entlastungsbetrag herangezogen.

Der vorläufige und der tatsächliche Entlastungsbetrag werden vermutlich in der Höhe nicht übereinstimmen. Die Differenz zwischen den beiden Werten wird bei der nächsten Rechnung in Form einer Gutschrift oder Restforderung abgerechnet.

Haushaltskunden werden als Soforthilfe im Dezember 2022 von der Abschlagszahlung freigestellt. Der Staat übernimmt den vorläufig fälligen Betrag. Die Differenz zwischen Soforthilfe und tatsächlichem Entlastungsbetrag wird bei der nächsten Rechnung in Form einer Gutschrift oder Restforderung abgerechnet.

Für RLM-Kunden ist keine vorläufige Entlastung vorgesehen, da diese Kunden monatlich abgerechnet werden. Sie erhalten einmalig einen Entlastungsbetrag im Januar.

Nein. Die Soforthilfe umfasst ein Zwölftel der Jahresrechnung, basierend auf dem Verbrauch (nicht dem Abschlag), der im September 2022 prognostiziert worden ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der Jahresrechnung der Verbrauch des gesamten Jahres zusammengefasst wird, also die Sommermonate, in denen gar nicht geheizt wird, ebenso wie die Wintermonate, in denen der Gasverbrauch deutlich steigt. Der Abschlag ist keine Abrechnung, sondern verteilt die voraussichtliche Jahresabrechnung gleichmäßig auf 12 Monate. Die Soforthilfe entspricht einer im Voraus berechneten Abschlagszahlung.

Wenn Sie im Dezember mehr Gas verbrauchen, wird dies in der Jahresabrechnung berücksichtigt und Sie müssen den Mehrverbrauch zahlen. Wenn Sie weniger Gas verbrauchen, bleibt dennoch die Summe der Soforthilfe gleich und kann so einen größeren Anteil Ihrer Jahresrechnung abdecken.

Im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens verzichten die Städtischen Werke auf das Einziehen des im Dezember fälligen Abschlags. Sie selbst müssen nichts weiter tun.

Sie behalten den Dezemberabschlag ein. Sollten Sie dennoch im Dezember gezahlt haben, erfolgt eine Gutschrift im Rahmen der nächsten Verbrauchsabrechnung. Eine Rücküberweisung durch die Städtischen Werke ist nicht vorgesehen.

Kunden, die im Dezember vertraglich vorgesehen keinen Abschlag zahlen, werden von der Zahlung des Januar-Abschlags freigestellt oder bekommen den berechneten Soforthilfebetrag bis zum 31.01.2023 gutgeschrieben.

In diesem Fall erhalten Sie keine Dezember-Soforthilfe. Bei Ihnen kommt direkt der berechnete Entlastungsbetrag zur Anwendung. Ihnen wird also nur die Differenz zwischen dem abgerechneten Verbrauch im Dezember 2022 und dem berechneten Entlastungsbetrag im Januar 2023 in Rechnung gestellt.

Zuständig für Ihre Soforthilfe ist der Lieferant, der Sie am 1.12.2022 mit Energie beliefert hat.

Die Mehrwertsteuerreduzierung für Gas von 19 Prozent auf 7 Prozent gilt seit dem 1. Oktober 2022. Daher wird sie automatisch in der Berechnung der Höhe des Dezember-Abschlags berücksichtigt.

Weiterhin gilt es, wo es möglich ist, Energie einzusparen. Damit tragen wir nicht nur dazu bei, das Risiko einer Gasmangellage zu senken, auch der Preisdruck an den Märkten wird geringer. Schließlich kann jeder einzelne eigene Vorteile daraus ziehen. Denn wer weniger Gas verbraucht als prognostiziert, spart unterm Strich mehr Geld.

Die Strompreisbremse soll zum 1. Januar 2023 kommen und dazu beitragen, dass die Strompreise sinken. Haushaltskunden und kleinere Firmen sollen analog zur Gas- und Fernwärmepreisbremse entlastet werden – mit einem Strompreis von maximal 40 Cent pro Kilowattstunde für ein Grundkontingent von 80 Prozent der Jahresverbrauchsprognose. Bei Industrieunternehmen werden die Strompreise bei 13 Cent für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs gedeckelt.