Energiepreisbremse und Soforthilfe

Das Entlastungspaket der Bundesregierung

Mit der Gas- und Strompreisbremse möchte der Bund Privatpersonen und Unternehmen spürbar und unmittelbar entlasten. Es geht darum, die Energiepreise zu senken und sie bezahlbar zu halten.

Die Entlastung bei den Energiepreisen erfolgt in zwei Stufen: In 2022 wird mit der sogenannten Soforthilfe etwa ein Zwölftel einer jeden Jahresrechnung durch den Staat übernommen. In der zweiten Stufe greift dann die Strom- und Gaspreisbremse, deren konkrete Ausgestaltung bis Jahresende in einem Gesetz in Kraft treten wird und die voraussichtlich bis zum Frühjahr 2024 gelten wird.

 

Soforthilfe im Dezember 2022

Um die Haushalte finanziell zu entlasten, hat der Bundesrat am 14.11.2022 grünes Licht für die sogenannte Soforthilfe gegeben. Das Gesetz sieht eine Übernahme der Abschlagszahlung von einem Zwölftel des Jahresverbrauchs im Dezember vor. Die Soforthilfe ist als Überbrückung gedacht, bis die Gaspreisbremse wirkt, die ab März 2023 (rückwirkend zum 01. Januar 2023) greifen soll.

Soforthilfe: Was muss ich als Haushaltskunde* tun?

*Standardlastprofil-Kunde

Gas- und Strompreisbremse ab März 2023 (rückwirkend zum 01. Januar 2023)

In der zweiten Stufe greifen die Gas- und Strompreisbremse. Bei den Gas und Wärmekunden wird der zu zahlende Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs bei 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Das heißt: Haushaltskunden bezahlen für die Gasmenge, die 80 Prozent ihres Verbrauchs aus dem Jahr 2022 entspricht, höchstens 12 Cent/kWh. Die Differenz zum Energiepreis übernimmt der Staat. Für jede Kilowattstunde, die darüber hinaus verbraucht wird, zahlen die Kunden den regulären Energiepreis. Im Bereich der Wärmeversorgung ist ein Deckel in Höhe von 9,5ct/kWh für 80 Prozent des prognostizierten Jahresverbrauchs vorgesehen.

Die Strompreisbremse gilt ebenfalls vom 1. März 2023 bis 30. April 2024. Der Strompreis für Haushaltskunden und kleine Unternehmen wird dabei mit einem Stromverbrauch von bis zu 30 000 kWh pro Jahr bei 40 ct/kWh brutto, also inklusive aller Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelte, begrenzt. Dies gilt für den Basisbedarf von 80 Prozent des prognostizierten Verbrauchs. Für Industriekunden liegt die Grenze bei 13 Cent zuzüglich Steuern, Abgaben und Umlagen für 70 Prozent des prognostizierten Verbrauchs.

Häufige Fragen zur Strom- & Gaspreisbremse

Die Gas- und Strompreisbremse sind Regelungen, die private Haushalte und kleine Unternehmen weiter hinsichtlich der hohen Energiekosten entlasten sollen, indem ein Großteil des Energieverbrauchs mit einem Preisdeckel versehen wird. Die Mehrkosten übernimmt der Bund. Geplant ist, dass die Entlastung rückwirkend zum 1. Januar 2023 erfolgen wird und die Preisbremsen bis April 2024 laufen werden.

Die beiden Gesetze, die der Strom- und Gaspreisbremse zugrunde liegen, treten am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft, spätestens am 1. Januar 2023. Die ersten Entlastungsbeträge werden ab März 2023 gutgeschrieben. Außerdem erfolgt eine rückwirkende Entlastung für die Monate Januar und Februar 2023. Das heißt, im März wird Ihnen der dreifache Entlastungsbetrag gutgeschrieben.

Die Entlastung erfolgt ab 1. März 2023 automatisch über eine monatliche Gutschrift. Sie müssen also nichts weiter tun.

Lediglich für Unternehmen mit besonders hohen Energiekosten, die die Beihilfehöchstgrenzen des EU-beihilferechtlichen Befristeten Krisenrahmens (Temporary Crisis Framework) überschreiten, gelten verschiedene Mitteilungspflichten.

Wie das Entlastungskontingent, für das der gedeckelte Preis gilt, berechnet wird, hängt von der Art der Entnahmestelle ab: Wird die Entnahmestelle über ein Standardlastprofil bilanziert (so der Regelfall bei den meisten privaten Haushalten oder Gewerbebetrieben), wird die jeweils aktuelle Jahresverbrauchsprognose des Netzbetreibers verwendet.

Wird die Entnahmestelle hingegen über ein intelligentes Messsystem oder registrierende Leistungsmessung bilanziert, wird der Verbrauch des Kalenderjahres 2021 zugrunde gelegt.

Für Entnahmestellen, die nach dem 1. Januar 2021 eingerichtet wurden, wird der anzusetzende Verbrauch geschätzt.

Die Gaspreisbremse (oder das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG)) gilt für jeden Letztverbraucher – das bedeutet für jede natürliche oder juristische Person, die Energie für den eigenen Verbrauch bezieht. Das Gesetz unterscheidet dabei zwei Anspruchsgruppen.

Anspruchsgruppe 1 umfasst Letztverbraucher mit einem Jahresverbrauch an der Entnahmestelle von bis zu 1.500.000 Kilowattstunden pro Jahr, zugelassene Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung sowie Einrichtungen, die im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuches soziale Leistungen erbringen.

Anspruchsgruppe 2 umfasst Letztverbraucher, die im Wege einer registrierenden Leistungsmessung beliefert werden und deren Jahresverbrauch mehr als 1.500.000 Kilowattstunden beträgt, sofern sie das Erdgas nicht für den kommerziellen Betrieb von Strom- und Wärmerzeugungsanlagen beziehen, Krankenhäuser und Betreiber einer KWK-Anlage nach § 2 Nummer 13 u. 14des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes.

Wenn Sie als Mieter über Ihren Vermieter mit Gas oder Wärme versorgt werden, wird die Entlastung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung an Sie weitergegeben, da ihr Vermieter die Entlastungen als Vertragskunde mit den Städtischen Werken erhält. In bestimmten Fällen, zum Beispiel wenn Ihre Betriebskostenvorauszahlung bereits deutlich erhöht wurde, müssen Ihre monatlichen Vorauszahlungen bereits während der laufenden Abrechnungsperiode angepasst werden. Setzen Sie sich am besten direkt mit Ihrem Vermieter in Kontakt, sollten Sie Fragen dazu haben.

Für Letztverbraucher der Anspruchsgruppe 1 gilt §3 EWPBG. Er sieht vor, dass Kundinnen und Kunden, die weniger als 1,5 GWh Gas pro Jahr beziehen, für 80 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs einen gedeckelten Gaspreis von 12 Cent pro Kilowattstunde brutto zahlen. Die Differenz zum regulären Vertragspreis übernimmt der Bund. Die verbleibenden 20 Prozent und alles, was darüber hinaus verbraucht wird, werden zum regulären Vertragspreis abgerechnet.
Bei Fernwärme soll der gedeckelte Preis bei 9,5 Cent pro Kilowattstunde brutto liegen.

Für Letztverbraucher der Anspruchsgruppe 2 gilt §6 EWPBG. Er sieht vor, dass Kundinnen und Kunden, die mehr als 1,5 GWh Gas pro Jahr beziehen, für 70 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs einen gedeckelten Gaspreis von 7 Cent pro Kilowattstunde netto zahlen. Die Differenz zum regulären Vertragspreis übernimmt der Bund. Die verbleibenden 30 Prozent und alles, was darüber hinaus verbraucht wird, werden zum regulären Vertragspreis abgerechnet.

Das EWPBG gilt für leitungsgebundenes Erdgas. Von Biogas oder Biomethan ist im Gesetzestext nicht die Rede. Hier bleibt abzuwarten, wie sich das Bundeswirtschaftsministerium zu diesem Punkt festlegen wird. Sobald eine Regelung für Biogas und Biomethan definiert wird, informieren wir Sie darüber.

Es sind gute Nachrichten für Kunden, dass die Großhandelspreise für Gas in den letzten Wochen wieder gefallen sind, nicht zuletzt aufgrund der nahezu vollständig gefüllten Gasspeicher und einer aktuell sehr milden Witterung. Unmittelbar hat das jedoch keinen Effekt auf den aktuellen Gaspreis der Kundinnen und Kunden der Städtischen Werke. Dies liegt daran, dass die Städtischen Werke die vertraglich vereinbarten Energiemengen für ihre Kunden frühzeitig und langfristig beschaffen. Und da die Gaspreise stark schwanken, kaufen die Städtischen Werke nicht alles auf einmal ein, sondern beschaffen das benötigte Gas in Teilmengen und Schritt für Schritt zu verschiedenen Zeitpunkten. Starke Veränderungen bei den Börsenpreisen wirken sich daher nicht unmittelbar und nicht 1:1 auf den Gaspreis für Endkunden aus.

Dies ist auch der Grund, weshalb der Gaspreis der Kundinnen und Kunden nicht im gleichen Umfang fällt, wenn die Börsenpreise kurzzeitig fallen. Preissenkungen an der Börse kommen erst mit einer gewissen Verzögerung bei den Kunden an. Umgekehrt steigt der Endkunden-Gaspreis auch nicht 1:1 mit dem Börsenpreis. Die vorausschauende Beschaffungsstrategie glättet die Entwicklungen an den Energiebörsen. Dadurch mussten Städtischen Werke in den zurückliegenden Monaten die Preise weniger stark anheben als Wettbewerber, die eine eher kurzfristige und spekulative Einkaufspolitik verfolgen.

Sicher ist, dass die Städtischen Werke Bezugskostensenkungen selbstverständlich weitergeben werden und fallende Preise an den Beschaffungsmärkten somit mittelfristig auch bei den Kundinnen und Kunden ankommen.

Die Strompreisbremse (oder das Strom-Preisbremsengesetz (StromPBG-E)) gilt für jeden Letztverbraucher – das bedeutet für jede natürliche oder juristische Person, die Energie für den eigenen Verbrauch bezieht. Das Gesetz unterscheidet dabei zwei Anspruchsgruppen.

Anspruchsgruppe 1 umfasst Letztverbraucher mit einem Jahresverbrauch an der Entnahmestelle von bis zu 30.000 Kilowattstunden pro Jahr, Anspruchsgruppe 2 umfasst alle Letzverbraucher, deren Jahresverbrauch 30.000 Kilowattstunden übersteigt.

Ausgenommen von der Strompreisbremse sind Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit schwerpunktmäßig in der Erzeugung, Umwandlung oder Verteilung von Energie liegt, wenn ihre Entlastungssumme insgesamt über 2 Millionen Euro liegt. Ebenfalls ausgenommen sind Personen, Einrichtungen oder Unternehmen, gegen die die Europäische Union Sanktionen verhängt hat.

Ja, die Strompreisbremse gilt auch für Wärmestrom. Allerdings liegen die  Kilowattstundenpreise für Wärmestrom aktuell unter der Preisgrenze von 40 Cent. Ihr Vorteil: Sie profitieren von einem niedrigeren Kilowattstundenpreis, der anders als bei der staatlichen Preisbremse für Ihren gesamten Verbrauch gilt.

Die Strompreisbremse soll für private Haushalte und kleine Unternehmen ähnlich wie die Gaspreisbremse funktionieren.

Für Letztverbraucher der Anspruchsgruppe 1 gilt §5 StromPBG-E. Er sieht ein Grundkontingent vor, das 80 Prozent der Jahresverbrauchsprognose umfasst, und für das der Strompreis bei 40 Cent pro Kilowattstunde brutto gedeckelt werden soll (einschließlich Netzentgelten, Messstellenentgelten und staatlich veranlassten Preisbestandteilen). Die Differenz zum regulären Vertragspreis trägt auch hier der Bund. Die verbleibenden 20 Prozent und alles, was darüber hinaus verbraucht wird, werden den Verbraucherinnen und Verbrauchern zum regulären Vertragspreis abgerechnet. Verbrauchen die Kundinnen und Kunden weniger als 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs, erhalten sie trotzdem die Entlastung in voller Höhe.

Für Letztverbraucher der Anspruchsgruppe 2 gilt §6 StromPBG-E. Er sieht vor, dass für 70 Prozent der Jahresverbrauchsprognose der Strompreis bei 13 Cent pro Kilowattstunde netto gedeckelt wird. Die Differenz zum regulären Vertragspreis übernimmt der Bund. Die verbleibenden 30 Prozent und alles, was darüber hinaus verbraucht wird, werden zum regulären Vertragspreis abgerechnet.

Durch die staatliche Preisbremse möchte der Gesetzgeber Kundinnen und Kunden vor sehr hohen Energiepreisen schützen. Wer mehr als 40 Cent für die Kilowattstunde Strom bezahlt, erhält eine staatliche Unterstützung. Dieser vergünstigte Preis gilt allerdings nur für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Wird mehr verbraucht, muss dafür der in der Regel höhere Vertragspreis bezahlt werden. Liegt Ihr aktueller Arbeitspreis unter 40 Cent pro Kilowattstunde greift bei Ihnen die staatliche Preisbremse nicht, da Ihr Vertragspreis bereits niedriger ist als die Preisbremse.

Sollte im Zeitraum von 01.01.2023 bis 31.12.2023 Ihr Strom-Arbeitspreis auf über 40 Cent pro Kilowattstunde ansteigen, haben Sie automatisch Anspruch auf Entlastung über die Strompreisbremse.

Durch die staatliche Preisbremse möchte der Gesetzgeber Kundinnen und Kunden vor sehr hohen Energiepreisen schützen. Wer mehr als 9,5 Cent für die Kilowattstunde Wärme bezahlt, erhält eine staatliche Unterstützung. Liegt Ihr aktueller Arbeitspreis unter 9,5 Cent pro Kilowattstunde greift bei Ihnen die staatliche Preisbremse nicht, da Ihr Vertragspreis bereits niedriger ist als die Preisbremse.

 

Häufige Fragen zur Soforthilfe

Die Soforthilfe erhalten Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärmekunden, die direkte Verträge mit den Städtischen Werken haben. Das sind Haushaltskunden unabhängig vom Jahresverbrauch, Geschäftskunden mit einem Jahresverbrauch bis zu 1.500 MWh und Kunden, die Erdgas und Wärme im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum (z. B. Wohnungsbaugesellschaften) oder Wohnungseigentümergemeinschaften beziehen.

Um die finanziellen Belastungen durch die dramatisch gestiegenen Energiepreise abzufangen, steht Ihnen als Wärmekundin bzw. -kunde nach dem Soforthilfegesetz ein Kompensationsbetrag in Höhe von 120 Prozent des im September 2022 gezahlten Abschlages zu. Abhängig von Ihren Vertrags- und Zahlungsbedingungen erhalten Sie den Soforthilfebetrag auf eine der nachfolgenden Arten:

Sie haben im September 2022 einen Abschlag für die Wärmelieferung bezahlt?
In diesem Fall haben wir den Abschlag für Dezember 2022 nicht eingezogen, damit der wesentliche [MBH1] Teil der vorgesehenen Entlastung möglichst schnell bei Ihnen ankommt. Die restlichen 20 Prozent des Kompensationsbetrages werden wir Ihnen noch im Dezember 2022 auf Ihrem Kundenkonto gutschreiben und diesen in der nächsten Jahresabrechnung separat ausweisen und berücksichtigen.

Sie haben im September 2022 für die Wärmelieferung eine Jahresabrechnung erhalten und keinen separaten Abschlag gezahlt?
In diesem Fall haben wir den Abschlag für Dezember 2022 nicht eingezogen, damit der wesentliche Teil der vorgesehenen Entlastung möglichst schnell bei Ihnen ankommt. Auf Basis Ihrer persönlichen Referenzwerte, die uns aus dem vorherigen Zeitraum vorliegen, werden wir noch im Dezember 2022 Ihrem Kundenkonto den Restbetrag gutschreiben und diesen in der Jahresabrechnung im September 2023 separat ausweisen und berücksichtigen.

Sie haben im September 2022 keinen Abschlag für die Wärmelieferung bezahlt, weil Sie zu dem Zeitpunkt nicht unsere Kundin/unser Kunde waren?
In diesem Fall haben wir den Abschlag für Dezember 2022 nicht eingezogen, damit der wesentliche Teil der vorgesehenen Entlastung möglichst schnell bei Ihnen ankommt. Auf Basis des uns übermittelten Periodenverbrauchs (Durchschnittswert der bisherigen Verbräuche in Ihrer Abnahmestelle) werden wir noch im Dezember 2022 Ihrem Kundenkonto den Restbetrag gutschreiben und diesen in der Jahresabrechnung im September 2023 separat ausweisen und berücksichtigen.

Sie haben im Dezember 2022 keinen Abschlag für die Wärmelieferung bezahlt?
Das bedeutet, Sie erhalten im Dezember 2022 Ihre Jahresabrechnung. Damit die komplette Entlastung möglichst schnell bei Ihnen ankommt, werden wir den Kompensationsbetrag (120 Prozent des im September 2022 gezahlten Abschlages) direkt in der Abrechnung verrechnen und dort separat ausweisen.

Die Soforthilfe kommt automatisch allen Haushaltskunden, kleinen und mittleren Unternehmen sowie sozialen Einrichtungen zugute.

Beantragt werden muss die Soforthilfe lediglich von RLM-Kunden mit einem Jahresverbrauch von 1.500 MWh und mehr, die gemäß §2 EWSG einen Anspruch haben und diesen geltend machen möchten. Und zwar bis spätestens zum 31.12.2022.

Unabhängig vom Jahresverbrauch erhalten die Soforthilfe auch Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen sowie Kindertagesstätten und andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, staatlich anerkannte oder gemeinnützige Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder andere Leistungsanbieter. Allerdings nur dann, wenn sie ihren Energieversorger bis spätestens 31.12.2022 schriftlich über ihre Anspruchsberechtigung informiert haben. Krankenhäuser sind ausgenommen.

Wenn Sie als Mieter über Ihren Vermieter mit Gas oder Wärme versorgt werden, wird die Dezember-Soforthilfe mit der nächsten jährlichen Heizkostenabrechnung an Sie weitergegeben.

Die Vermieter müssen zwar schon in diesem Dezember über die geschätzte Gutschrift informieren. Wie hoch die Entlastung tatsächlich ist, erfahren Mieter aber erst mit der Jahresendabrechnung im Jahr 2023.

Die Höhe der Entlastung wird auf Grundlage des Jahresverbrauchs, den die Städtischen Werke für September 2022 prognostiziert hatten, berechnet. Dieser wird durch 12 geteilt und mit dem Brutto-Grund- sowie Arbeitspreis vom Dezember 2022 multipliziert. Damit sollen die zum Jahresende teils deutlich gestiegenen Preise kompensiert werden.

Bei Fernwärmekunden wird der Septemberabschlag 2022 zuzüglich eines Aufschlages von 20 Prozent zugrunde gelegt. Der Aufschlag soll die Preissteigerung bis Dezember kompensieren. Für Kunden ohne Abschlagsmodell wird die Entlastungszahlung auf Basis geeigneter Vergleichswerte ermittelt.

Die Höhe des Entlastungsbetrags errechnen die Versorgungsunternehmen auf der Grundlage von einem Zwölftel des Jahresverbrauchs. Da diese Berechnungen jedoch Zeit in Anspruch nehmen, wird mit der Soforthilfe ein sogenannter vorläufiger Entlastungsbetrag herangezogen.

Der vorläufige und der tatsächliche Entlastungsbetrag werden vermutlich in der Höhe nicht übereinstimmen. Die Differenz zwischen den beiden Werten wird bei der nächsten Rechnung in Form einer Gutschrift oder Restforderung abgerechnet.

Haushaltskunden werden als Soforthilfe im Dezember 2022 von der Abschlagszahlung freigestellt. Der Staat übernimmt den vorläufig fälligen Betrag. Die Differenz zwischen Soforthilfe und tatsächlichem Entlastungsbetrag wird bei der nächsten Rechnung in Form einer Gutschrift oder Restforderung abgerechnet.

Für RLM-Kunden ist keine vorläufige Entlastung vorgesehen, da diese Kunden monatlich abgerechnet werden. Sie erhalten einmalig einen Entlastungsbetrag im Januar.

Nein. Die Soforthilfe umfasst ein Zwölftel der Jahresrechnung, basierend auf dem Verbrauch (nicht dem Abschlag), der im September 2022 prognostiziert worden ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der Jahresrechnung der Verbrauch des gesamten Jahres zusammengefasst wird, also die Sommermonate, in denen gar nicht geheizt wird, ebenso wie die Wintermonate, in denen der Gasverbrauch deutlich steigt. Der Abschlag ist keine Abrechnung, sondern verteilt die voraussichtliche Jahresabrechnung gleichmäßig auf 12 Monate. Die Soforthilfe entspricht einer im Voraus berechneten Abschlagszahlung.

Wenn Sie im Dezember mehr Gas verbrauchen, wird dies in der Jahresabrechnung berücksichtigt und Sie müssen den Mehrverbrauch zahlen. Wenn Sie weniger Gas verbrauchen, bleibt dennoch die Summe der Soforthilfe gleich und kann so einen größeren Anteil Ihrer Jahresrechnung abdecken.

Im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens verzichten die Städtischen Werke auf das Einziehen des im Dezember fälligen Abschlags. Sie selbst müssen nichts weiter tun.

Sie behalten den Dezemberabschlag ein. Sollten Sie dennoch im Dezember gezahlt haben, erfolgt eine Gutschrift im Rahmen der nächsten Verbrauchsabrechnung. Eine Rücküberweisung durch die Städtischen Werke ist nicht vorgesehen.

Der errechnete Betrag wird ihrem Vertragskonto gutgeschrieben und mit der nächste Rechnung verrechnet. Die Abschlagszahlungen sind gemäß des Abschlagsplanes zu zahlen.

Zuständig für Ihre Soforthilfe ist der Lieferant, der Sie am 1.12.2022 mit Energie beliefert hat.

Die Mehrwertsteuerreduzierung für Gas von 19 Prozent auf 7 Prozent gilt seit dem 1. Oktober 2022. Daher wird sie automatisch in der Berechnung der Höhe des Dezember-Abschlags berücksichtigt.

Weiterhin gilt es, wo es möglich ist, Energie einzusparen. Damit tragen wir nicht nur dazu bei, das Risiko einer Gasmangellage zu senken, auch der Preisdruck an den Märkten wird geringer. Schließlich kann jeder einzelne eigene Vorteile daraus ziehen. Denn wer weniger Gas verbraucht als prognostiziert, spart unterm Strich mehr Geld.