Gaspreisbremse

Soforthilfe Gas und Wärme.
Das Entlastungspaket der Bundesregierung.

Die Bundesregierung will Haushalte und Unternehmen in Deutschland gegen steigende Energiekosten schützen. Die Entlastung erfolgt in zwei Stufen: mit einer einmaligen Soforthilfe im Dezember 2022 und einer Gas- bzw. Strompreisbremse, die voraussichtlich ab März 2023 greifen soll. Von den staatlichen Hilfszahlungen profitieren unter bestimmten Bedingungen auch Kunden mit registrierender Leistungsmessung (RLM).

§ 2 und § 4 EWSG regeln den Anspruch auf Soforthilfe für Gewerbekunden

Als Gas-RLM-Kunde sind Sie anspruchsberechtigt, wenn Ihr Unternehmen die Kriterien, erfüllt, die in § 2 des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes (EWSG) genannt werden. Für Wärmekunden gilt § 4 EWSG.

Anspruchsberechtigt sind demnach:

  1. SLP-Kunden* unabhängig vom Jahresverbrauch
  2. RLM-Kunden bis zu 1.500 MWh Jahresverbrauch
  3. RLM-Kunden unabhängig vom Jahresverbrauch, die das Erdgas weit überwiegend im Zusammenhang mit der Vermiemeinschaft beziehen
  4. RLM-Kunden unabhängig vom Jahresverbrauch, sofern sie eine der folgenden Einrichtungen sind:
    a. Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, die im Aufgabenbereich des Sozialgetung von Wohnraum (z. B. Wohnungsbaugesellschaften) oder als Wohnungseigentümergesetzbuchs soziale Leistungen erbringen
    b. staatliche, staatlich anerkannte oder gemeinnützige Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs
    c. Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation (aber: keine Krankenhäuser!), Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder andere Leistungsanbieter

Den kompletten Gesetzestext finden Sie auf der Seite des Bundestages.

 

Prüfen Sie, ob Ihr Unternehmen anspruchsberechtigt ist, und melden Sie uns Ihren Anspruch

Die Soforthilfe wird an Gewerbekunden mit einem Verbrauch über 1.500 MWh/a nicht automatisch ausgezahlt, sondern nur dann, wenn das Unternehmen seinen Anspruch gegenüber dem Energieversorger fristgerecht meldet.

Bitte lesen Sie sich deshalb den Gesetzestext kritischen Blicks durch, prüfen Sie, ob Ihr Unternehmen anspruchsberechtigt ist, und teilen Sie uns Ihren Anspruch schnellstmöglich mit entsprechender Eigenerklärung (Gas oder Wärme) – spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2022 – per E-Mail an geschaeftskunde@sw-kassel.de oder per Brief mit.

Denn: Unternehmen, die ihre Berechtigung nicht rechtzeitig nachweisen, erhalten keine Entlastungszahlung!

FRAGEN UND ANTWORTEN


Gaskunden (SLP & RLM)

Anspruchsberechtigt sind folgende Letztverbraucher:

  1. SLP-Kunden* unabhängig vom Jahresverbrauch
  2. RLM-Kunden bis zu 1.500 MWh Jahresverbrauch
  3. RLM-Kunden** unabhängig vom Jahresverbrauch, die das Erdgas weit überwiegend im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum (z. B. Wohnungsbaugesellschaften) oder als Wohnungseigentümergemeinschaft beziehen
  4. RLM-Kunden** unabhängig vom Jahresverbrauch, sofern sie eine der folgenden Einrichtungen sind:
    a. Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, die im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuchs soziale Leistungen erbringen
    b. staatliche, staatlich anerkannte oder gemeinnützige Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs
    c. Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation (aber: keine Krankenhäuser!), Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder andere Leistungsanbieter

*/**Wichtige Hinweise:
* Bei letztverbrauchenden SLP-Kunden im Sinne von § 3 Nr. 25 EnWG muss die Energie für den eigenen Verbrauch gekauft werden.
**Anspruchsberechtigte RLM-Kunden müssen dem Erdgaslieferanten zur Klärung ihrer Berechtigung spätestens bis zum 31. Dezember 2022 in Textform (also per E-Mail oder Brief) mitteilen, dass die Voraussetzungen für den Leistungsbezug vorliegen. Sofern sie die Berechtigung nicht nachweisen, erhalten sie auch keine automatische Entlastung!

Ausgeschlossen von der Soforthilfezahlung sind folgende Kundengruppen:

  1. RLM-Kunden, deren Jahresverbrauch mehr als 1.500 MWh beträgt, und die nicht unabhängig vom Jahresverbrauch anspruchsberechtigt sind
  2. Gaslieferungen für den kommerziellen Betrieb von Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen
  3. Krankenhäuser (RLM-Kunde)

Die Höhe des Entlastungsanspruches wird bei SLP-Kunden folgendermaßen berechnet:

(1/12 * Jahresverbrauch zum geltenden Bruttopreis am 1.12.2022) + Bruttogrundpreis für den Monat Dezember

Für die Ermittlung des Jahresverbrauchs ist auf die Jahresverbrauchsprognose des Vertriebs für den Monat September 2022 (zwingend!) zurückzugreifen.

Bei RLM-Kunden berechnet sie sich wie folgt:

(1/12 * gemessene Netzentnahme der Monate November 2021 bis Oktober 2022 zum geltenden Bruttopreis am 1.12.2022) + Leistungspreis/Grundpreis (brutto) für den Monat Dezember

Für Entnahmestellen, für die nach dem 1. November 2021 erstmalig leitungsgebundenes Erdgas bezogen wurde, wird ein Zwölftel eines typischen Jahresverbrauchs zugrunde gelegt.

Zugrunde gelegt wird ein Zwölftel der abgerechneten Jahresmenge der letzten vollständigen Abrechnungsperiode. Erfolgte zum 30.09.2022 oder später eine Endabrechnung wird auf die abgerechnete Menge der Vorperiode zurückgegriffen. Liegt keine Jahresverbrauchsprognose des Energieversorgers vor, kann alternativ die Jahresverbrauchsprognose des Netzbetreibers herangezogen werden.

Bei SLP-Kunden wird der Verbrauch vom Dezember 2022 Anfang Januar 2023 abgerechnet. Die Differenz zwischen dem abgerechneten Verbrauch im Dezember 2022 und dem berechneten Entlastungsbetrag ((1/12 * Jahresverbrauch zum geltenden Bruttopreis am 1.12.2022) + Bruttogrundpreis für den Monat Dezember) wird in Rechnung gestellt bzw. gutgeschrieben.

Bei anspruchsberechtigten RLM-Kunden wird der Verbrauch vom Dezember 2022 ebenfalls Anfang Januar 2023 abgerechnet. Die Differenz zwischen dem abgerechneten Verbrauch im Dezember 2022 und dem berechneten Entlastungsbetrag ((1/12 * gemessene Netzentnahme der Monate November 2021 bis Oktober 2022 zum geltenden Preis (brutto) am 1.12.2022) + Leistungspreis/Grundpreis (brutto) für den Monat Dezember) wird in Rechnung gestellt bzw. gutgeschrieben.

Nein. Es darf keine Verrechnung mit weiteren offenen Forderungen erfolgen.

Teilen Sie uns Ihren Anspruch schnellstmöglich in Schriftform mit – spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2022. Senden Sie uns dazu die ausgefüllte Eigenerklärung Gas per E-Mail an geschaeftskunde@sw-kassel.de oder per Brief an Städtische Werke AG, Bereich MV, Königstor 3-13, 34117 Kassel.

Wärmekunden

Anspruch auf die einmalige Entlastung haben:

  1. Kunden, die die gelieferte Wärme zu eigenen Zwecken verbrauchen, bis zu einem Jahresverbrauch von 1.500 MWh (Leitungsgebunden Wärmeversorgung & Contracting)
  2. Kunden, die die Wärme im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum oder als Wohnungseigentümergesellschaft im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes beziehen, unabhängig vom Jahresverbrauch
  3. Entnahmestellen einer staatlichen, staatlich anerkannten oder gemeinnützigen Einrichtung des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs, unabhängig vom Jahresverbrauch

Ausgeschlossen von der Entlastung sind Kunden, deren Jahresverbrauch mehr als 1.500 MWh beträgt und die nicht unabhängig vom Jahresverbrauch anspruchsberechtigt sind.

Der Entlastungsbetrag besteht gemäß § 4 Abs. 3 EWSG in Höhe des Septemberabschlages 2022 zuzüglich eines Aufschlages von 20 Prozent.

Ist der Kunde zur Zahlung eines nach einem anderen Verfahren ermittelten Abschlags verpflichtet, wird ein entsprechender monatlicher Durchschnitt gebildet. Dieser ermittelt sich aus der Summe der Abschlagszahlungen, die der Kunde für seinen Wärmebezug im letzten Abrechnungszeitraum zu zahlen verpflichtet war, geteilt durch die Anzahl der auf diesen Abrechnungszeitraum entfallenden Monate.

Sind mit der Durchschnittsbildung jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen nicht angemessen berücksichtigt, dann ist der Abschlag heranzuziehen, den vergleichbare Kunden zahlen.

Bei Kunden, die monatlich abgerechnet werden, berechnet sich der Entlastungsbetrag anhand eines Zwölftel des Jahresgrundpreises und eines Zwölftels des Durchschnittsverbrauchs in der letzten Abrechnungsperiode oder im letzten Jahr multipliziert mit dem Arbeitspreis aus September 2022 zuzüglich eines Aufschlages von 20 Prozent.

Gemäß § 4 Abs. 1 hat die Entlastungszahlung bis zum 31. Dezember 2022 zu erfolgen. Diese wird gesondert in der Rechnung ausgewiesen.

Nein. Es darf keine Verrechnung mit weiteren offenen Forderungen erfolgen.

Teilen Sie uns Ihren Anspruch schnellstmöglich in Schriftform mit – spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2022. Senden Sie uns dazu die ausgefüllte Eigenerklärung Wärme per E-Mail an geschaeftskunde@sw-kassel.de oder per Brief an Städtische Werke AG, Bereich MV, Königstor 3-13, 34117 Kassel.